Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Annette Schilke Münzhandel e. Kfm. 1. Geltung a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB): Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer :(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen (Lieferung nur gegen Vorauskasse, Versandkosten nach Aufwand ca. 17,00 Euro). c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen bitte an Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover. 2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versandkosten a. In Preislisten, Verkaufsübersichten und im Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eine Angebotes dar. Die Anpreisung der Ware erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. Angebote erfolgen ebenfalls stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. An meine Auftragsbestätigungen bin ich 5 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums kein Zahlungseingang, behalte ich mir eine Stornierung vor. b. Der Kaufvertrag kommt bei vereinbarter Zahlungsart "Vorauskasse" mit fristgerechtem Zahlungeingang aufgrund meiner Auftragsbestätigung auf meinem Konto (siehe 2.a.), bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang und bei anderen Zahlungsmodalitäten mit Übersendung der Rechnung an den Besteller zustande. Bei Auktionen wird der Kaufvertrag durch Zuschlag des Auktionators (bei Online-Auktion für den Höchstbietenden durch Beendigung der Bietungsfrist) geschlossen. c. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten. Der Mindestbestellwert beträgt Euro 25,00. d. Aktuell berechne ich für eine normale Lieferung Euro 6,00 Versandspesenanteil. Für Nachnahmesendungen (bei Neukunden) stelle ich Euro 11,00 in Rechnung; beachten Sie bitte, dass die Deutsche Post AG gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsübersichten weitere Kosten geltend machen kann. Der Versand erfolgt stets auf Kosten des Bestellers. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. e. Wird vom Verbraucher eine Lieferung zu einem späteren Termin gewünscht, gelten die Preise im Moment des Zustandekommens des Kaufvertrages. Dabei werde ich den Verbraucher vor Zustandekommen des Kaufvertrages über die veränderten Preise informieren. 3. Zahlungen a. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann. c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers wenn der Betrag vollständig von mir eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei mir einging. 4. Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff BGB a. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Andreas Schilke, Bussardweg 10, 30629 Hannover. b. Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. 5. Eigentumsrechte a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum. b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Andreas Schilke nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andreas Schilke kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 6. Gewährleistung Ich garantiere ohne zeitliche Beschränkung für die Echtheit der von mir gelieferten Münzen. Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen sind Verfärbungen/Oxidationen unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf habe ich keinen Einfluss und schließe die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus. 7. Schadensersatz und Haftung a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten. 8. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Hannover. 9. Sonstige Bestimmungen a. In meinem Angebot finden sich zahlreiche Abbildungen von Münzen und Sammlergegenständen, die aus dem "Dritten Reich" stammen und Texte bzw. Symbole aus dieser Zeit enthalten. Es handelt sich hierbei um Sammlerobjekte mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, welches im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Dies gilt ebenso für ähnliches Material aus Zeiten und Ländern, in denen extreme Ideologien und Menschenrechtsverletzungen, von denen ich mich selbstverständlich inhaltlich distanziere, regimebedingt und aus anderen Gründen an der Tagesordnung waren. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass diese Sammlerobjekte ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und keineswegs aus propagandistischen Zwecken erworben werden. c. Die Daten der Besteller werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrags notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mittels EDV gespeichert und verarbeitet. d. Nebenabreden gelten nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch mich.